Berlin, 17.6.2020. Enttäuscht von der Anhörung von RDA Präsident Benedikt Esser, stellvertretend für die Bus- und Gruppentouristik, bei Wirtschaftsminister Peter Altmaier am vergangenen Freitag, kämpft und demonstriert heute die Branche erneut. RDA, bdo und gbk riefen zusammen und fast 1.000 Busse sind gekommen, um der Notstandslage der Bus- und Gruppenreiseveranstalter Gehör zu verschaffen.
Minister Altmaier hatte in der Anhörung u.a. auf die konkrete Forderung des RDA nach einem längeren Bezugszeitraum von Überbrückungshilfen bis mindestens Dezember 2020 erwidert, dass er sich diese Planungssicherheit für die betroffenen Unternehmen auch gewünscht hätte, dieser Punkt aber innerhalb der Koalition keine Zustimmung gefunden habe. Im Übrigen warb er vor allem für die bereits getroffenen Regelungen. Das Konjunkturpaket der Bundesregierung geht damit nach übereinstimmender Ansicht der Branchenverbände weiterhin an der existenziellen Notstandslage der Bus- und Gruppentouristik vorbei.
Dass diese Notstandslage im Speziellen nicht zuletzt auch durch die Politik gefördert wurde - einerseits im Rahmen des Verbraucherschutzes und der Rückerstattungspflicht von Anzahlungen, andererseits im Rahmen der Klimaschutzdiskussion, die bei vielen Unternehmen in der letzten Zeit zu vorgezogenen Investitionen in neue, emissionsarme und teure Fahrzeuge geführt hatte – macht das nunmehrige „Wegducken“ der politischen Seite für die Branche umso bitterer.
Ohne schnelle zusätzliche Hilfsmaßnahmen sind viele Betriebe in ihrer Existenz gefährdet. „Wir hatten auf ein entsprechendes Signal im Laufe der Anhörung mit Blick auf den Erhalt von 42.000 direkten Arbeitsplätzen insbesondere in ländlichen Regionen gehofft. Umso wichtiger ist es nun, am 2. Aktionstag zur Rettung der Busunternehmen am 17. Juni in Berlin gemeinsam Flagge zu zeigen und weiterhin den politischen Druck aufrecht zu erhalten!“, erklärt Esser, warum die drei Branchenverbände so bald nach dem ersten Aktionstag am 27. Mai bereits wieder aktiv werden mussten.
Nun sind fast 1.000 Busse zusammengekommen, die in 3 Abteilungen durch Berlin fahren, um sich dann am Brandenburger Tor zu einer Kundgebung zu treffen, bei der der Berliner Regierungskoalition nochmals die ökonomische, ökologische und soziale Relevanz der Bustouristik bewußt gemacht werden soll, an der direkt UND indirekt fast 240.000 Arbeitsplätze hängen, wie Karl Hülsmann, Präsident des bdo, betont. Ohne den klimafreundlichen Reisebus verspiele die Regierung zudem ihre Chance, nachhaltige Mobilität nach vorne zu bringen, ergänzt dazu Hermann Meyering, Vorsitzender der gbk.
Es bleibt zu hoffen, dass dies hinsichtlich der Verteilung von Hilfsgeldern nun endlich zum Erfolg führt. Auf Ebene der Bundesländer haben die Verbände jedenfalls schon geplant, zudem Klagen auf Schadensersatz für die Einnahmeausfälle während des staatlich verordneten Busstillstands zu erheben.
bk/BUSMAGAZIN
Bild: RDA Präsident Benedikt Esser kurz vor den der Demo-Fahrt zwischen den vor dem Olympiastadion aufgefahrenen Bussen
Bildquelle: Michael Dietl
