| Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für die Nutzung der Internetplattform Bustreff.de, einem Internetangebot der ProNet Media GmbH - Internet & eCommerce Services,
Mühlenstraße 8a, 14167 Berlin, nachstehend als Bustreff.de bezeichnet.
§ 1 Geltungsbereich, Gegenstand und Umfang des Nutzungsvertrags
(1) Bustreff.de ist ein virtueller Marktplatz für die Omnibusbranche im Internet. Die Dienste von Bustreff.de richten sich ausschließlich an Unternehmen und natürliche volljährige Personen der Omnibusbranche und deren Lieferanten und Dienstleister. Bustreff.de leitet ausschließlich Informationen durch im Sinne des § 8 TMG (Telemediengesetz). Durch die Anmeldung als Nutzer bei Bustreff.de erkennt der Nutzer die Geltung dieser AGB in der jeweils gültigen Fassung ausdrücklich an.
(2) Gästen von Bustreff.de stehen weite Bereiche der Internetseite zur freien Nutzung, für Information und zur Kontaktaufnahme zur Verfügung.
(3) Registrierten Nutzern werden unentgeltliche Leistungen (im Folgenden Standard-Dienste genannt) zur Nutzung auf Bustreff.de bereitgestellt. Eine Übersicht über die unentgeltlichen Standard-Dienste für registrierte Nutzer ist unter dem Punkt „Leistungen“ abrufbar. Bustreff.de ist berechtigt den Umfang der unentgeltlichen Leistungen der Standard-Dienste ohne Angabe von Gründen jederzeit einzuschränken oder zu erweitern. Ein Anspruch auf dauerhafte unentgeltlichen Nutzung besteht nicht.
(4) Bustreff.de bietet seinen registrierten Nutzern kostenpflichtige Dienstleistungen (im Folgenden Premium-Dienste genannt) zur Nutzung an. Einzelheiten zu den Premium-Diensten und deren Entgelten werden im Bereich „Leistungen“ geregelt und beschrieben. Die dort genannten Preise für Premium-Dienste sind bindend. Die Nutzung von Premium-Diensten von Bustreff.de setzt die kostenlose Registrierung voraus.
(5) Ein Anspruch auf Nutzung von Bustreff.de und seinen Diensten besteht nur im Rahmen des aktuellen Stands der Technik. Bustreff.de beschränkt seine Leistungen zeitweilig, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist, und dies der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen dient (Wartungsarbeiten). Bustreff.de berücksichtigt in diesen Fällen die berechtigten Interessen der registrierten Nutzer und wird – wenn möglich – entsprechend vorab informieren.
§ 2 Anmeldung und Registrierung als Bustreff.de-Nutzer
(1) Die Anmeldung (Registrierung) als Nutzer bei Bustreff.de ist kostenlos. Mit der Anmeldung bei Bustreff.de willigt der Dienstleistungsnehmer in die Veröffentlichung der von ihm eingegebenen Daten ein.
(2) Die Anmeldung erfolgt durch Eröffnung eines Benutzeraccounts unter Zustimmung zu diesen AGB. Die Anmeldung (Registrierung) ist nur unbeschränkt geschäftsfähigen, natürlichen Personen und juristischen Personen der Omnibusbranche bzw. deren Lieferanten und Dienstleistern erlaubt. Insbesondere Minderjährigen ist die Registrierung untersagt. Ein Anspruch auf eine Nutzer-Registrierung besteht nicht. Bustreff.de darf Nutzer ohne Angabe von Gründen jederzeit fristlos kündigen, es sei denn, es besteht zeitgleich zwischen Bustreff.de und dem Nutzer mindestens ein laufender Vertrag über die Nutzung von Premium-Diensten.
(3) Die von Bustreff.de bei der Anmeldung abgefragten Daten sind vollständig und korrekt anzugeben. Dazu gehören Vor- und Zuname (kein Künstlername), Geburtsdatum, die aktuelle Adresse (kein Postfach) und Telefonnummer (keine Mehrwertdiensterufnummer), eine gültige eMail-Adresse sowie gegebenenfalls die Firmenbezeichnung.
(4) Die Anmeldung einer juristischen Person (einschließlich GbR) darf nur von einer vertretungsberechtigten oder insoweit bevollmächtigten natürlichen Person vorgenommen werden, die namentlich (Vor- und Zuname) genannt werden muss. Natürliche Personen dürfen nur einzeln als Inhaber des Benutzeraccounts angemeldet werden.
(5) Über die bei der Nutzer-Anmeldung (Registrierung) angegebene eMail-Adresse erhält der Dienstleistungsnehmer eine Bestätigungs-eMail inkl. Bestätigungs-Code (Bestätigungs-Link). Erst mit der Eingabe des Bestätigungs-Codes bzw. der Aktivierung des Bestätigungs-Links kommt eine Registrierung bei Bustreff.de zustande.
(6) Der Nutzer verpflichtet sich, unverzüglich jede nachträgliche Änderung der angegebenen Daten in seinem Benutzeraccount zu aktualisieren bzw. Bustreff.de hierüber in Kenntnis zu setzen.
(7) Bei der Anmeldung gibt der Nutzer seine eMail-Adresse an. Darüber hinaus wählt es ein Passwort. Die eMail-Adresse bzw. die von Bustreff.de vergebene Nutzer-ID gelten im Zusammenhang mit dem gewählten Passwort als Zugangs-Code und Benutzer-Authentifizierung.
(8) Der Nutzer hat sein Passwort geheim zu halten und den Zugang zu seinem Benutzeraccount sorgfältig zu sichern. Sofern ein Nutzer Anhaltspunkte für den Missbrauch eines Benutzeraccounts hat, ist es verpflichtet Bustreff.de unverzüglich davon in Kenntnis zu setzen.
(9) Bustreff.de wird das Passwort eines Nutzers nicht an Dritte weitergeben; es wird weder per eMail noch per Telefon abgefragt werden. Zugangsdaten können lediglich an die in den Nutzer-Stammdaten hinterlegte email-Adresse übermittelt werden.
(10) Der Nutzer haftet grundsätzlich für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung seines Benutzeraccounts vorgenommen werden. Eine Haftung kommt nicht in Betracht, sofern der Nutzer den Missbrauch nicht zu vertreten hat.
(11) Der Missbrauch von Benutzeraccounts, insbesondere die Weitergabe von Zugangsdaten und Inhalten, die in den Bereich der Premium-Dienste fallen, ist verboten.
§ 3 Grundsätze der Nutzung des Angebots
(1) Die von Bustreff.de-Nutzern auf der Bustreff.de–Website veröffentlichten Inhalte geben ausschließlich die Meinung der Verfasser des jeweiligen Beitrages wieder und unterliegen deren alleiniger Verantwortung. Bustreff.de-Nutzer sind verpflichtet, bei der Veröffentlichung von Inhalten auf der Bustreff.de-Website die geltenden Gesetze sowie diese AGB von Bustreff.de einzuhalten und dürfen keine Rechte Dritter verletzen.
(2) Bei der Veröffentlichung von Inhalten auf Bustreff.de ist insbesondere untersagt:
a) persönliche Informationen über Dritte wie z.B. Name, Adresse, Telefonnummer, Beruf oder eMail-Adresse zu veröffentlichen. Ausgenommen sind Daten von geschäftsmäßig oder gewerblich tätigen Personen oder Unternehmen, die diese Daten im Rahmen ihrer Aktivität auf der Bustreff.de-Website selbst oder auf ihrer eigenen Website veröffentlicht haben (z.B. im Impressum). Bustreff.de behält sich vor, missbräuchliche Inhalte zu löschen.
b) eMail- oder Schriftverkehr oder Geschäftsgeheimnisse zu veröffentlichen.
c) sittenwidriges, pornographisches, jugendgefährdendes oder Gewalt verherrlichendes Material und Inhalte, die Hass, Gewalt oder rassistische Diskriminierung fördern oder verherrlichen, zu veröffentlichen oder auf entsprechendes Material auf einer Drittwebsite zu verlinken.
d) gegen geltende Gesetze zu verstoßen oder zu Gesetzesverstößen aufzufordern oder auf entsprechende Beiträge zu verlinken.
e) unwahre Tatsachenbehauptungen, Beleidigungen oder Schmähkritik zu veröffentlichen oder sich einer generell vulgären oder obszönen Ausdrucksweise zu bedienen sowie allgemein ein despektierlicher, provokativer und aggressiver Umgang mit anderen Bustreff.de-Nutzern.
f) Beiträge und Inhalte mit irreführendem Inhalt oder in einer Art und Weise zu veröffentlichen, die den Leser in die Irre zu führen geeignet ist.
g) Inhalte an einer Stelle zu veröffentlichen, die nicht dafür bestimmt ist, unpassend ist und/oder wo Leser diesen Beitrag nicht erwarten.
h) bei der Veröffentlichung von Inhalte gegen die geistigen Eigentumsrechte Dritter, insbesondere das Urheberrecht und das Markenrecht, zu verstoßen oder dazu aufzufordern.
i) Werbung für den Kauf oder Verkauf von Produkten oder den Erwerb von Dienstleistungen außerhalb von Bustreff.de und Verlinkungen zu Websites auf denen in vergleichbarer Weise Produkte oder Dienstleistungen angeboten werden.
(3) Die Entscheidung, ob Angebote mit den vorstehenden Grundsätzen im Einklang stehen, liegt allein bei Bustreff.de. Ein Verstoß gegen diesen Grundsatz kann eine oder mehrere der folgenden Konsequenzen nach sich ziehen:
a) Löschung einzelner oder aller Inhalte eines Bustreff.de-Nutzers auf der Bustreff.de-Website
b) Löschung von Angeboten und Anfragen des jeweiligen Nutzers
c) Vorläufiger oder endgültiger Ausschluss von der Nutzung von Bustreff.de.
§ 4 Nutzung von Premium-Diensten
(1) Für registrierte Nutzer besteht die Möglichkeit, kostenpflichtige Premium-Dienste von Bustreff.de in Anspruch zu nehmen. Die jeweiligen Leistungen bzw. die Höhe der hierfür entstehenden Kosten für deren Inanspruchnahme bestimmt sich regelmäßig auf Grundlage der hierfür jeweils gültigen Bustreff.de-Preisliste.
(2) Für die Nutzung der Bustreff.de Premium-Dienste setzt die Benutzerregistrierung bei Bustreff.de voraus. Über die Nutzung von Premium-Diensten wird ein separater Nutzungsvertrag zwischen dem Nutzer und Bustreff.de geschlossen. Vertragsdauer, Leistungen und Kosten bestimmen sich aus dem jeweiligen Nutzungsvertrag zwischen Nutzer und Bustreff.de.
(3) Nutzer deren (Wohn-)Sitz sich nicht in Deutschland befindet, tragen etwaig im Ausland anfallende Transaktionskosten zum Ausgleich entstehender Nutzungskosten.
(4) Zusätzliche bzw. unplanmäßige Kosten, die durch die Teilnahme am Lastschriftverfahren (Bankeinzug) für den Ausgleich von Rechnungen entstehen, trägt der jeweilige Nutzer. Bustreff.de berechnet im Falle von Rücklastschriften eine zusätzliche Bearbeitungsgebühr von 10,00 Euro zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.
§ 5 Dauer der Registrierung / Kündigung
(1) Die kostenlose Registrierung ist unbefristet und kann jederzeit ohne Angaben von Gründen durch den Nutzer oder durch Bustreff.de gekündigt werden. Die Kündigung der Registrierung hat schriftlich zu erfolgen. Sie kann per Telefax, eMail oder das Bustreff.de-Kontaktformular übermittelt werden.
(2) Nutzt der Nutzer eine kostenpflichtige Premium-Dienstleistung von Bustreff.de, so ist die Registrierung frühestens mit Ablauf des Nutzungszeitraums (Vertragsende) der Premium-Dienste möglich. Nutzt der Nutzer mehrere kostenpflichtige Premium-Dienstleistungen von Bustreff.de, so ist die Registrierung frühestens mit Ablauf des zu letzt ablaufenden Nutzungszeitraums (Vertragsende) der Premium-Dienste möglich.
§ 6 Änderung der AGB
Bustreff.de behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die Bekanntgabe von Änderungen der AGB erfolgt durch die Bereitstellung auf den Seiten von Bustreff.de. Die geänderten Bedingungen werden Nutzern schriftlich und/oder per eMail spätestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten übermittelt. Widerspricht ein Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten AGB als angenommen. Bustreff.de wird die Nutzer in der eMail, die die geänderten Bedingungen enthält, auf die Bedeutung dieser Zweiwochenfrist gesondert hinweisen.
§ 7 Gewährleistung
(1) Bustreff.de stellt lediglich die technischen Voraussetzungen zur Übermittlung von Informationen zur Verfügung und ist in die vertragliche Beziehung zwischen Anbietern und Kunden weder als Vermittler, noch als Partei oder als Vertreter einer Partei eingebunden.
(2) Für die Richtigkeit und den Inhalt der auf Bustreff.de veröffentlichten Angebote, Anfragen und Informationen ist ausschließlich der jeweilige Anbieter bzw. Autor verantwortlich. Bustreff.de haftet insbesondere nicht für die Richtigkeit und/oder Vollständigkeit der durch Gäste und/oder Nutzer veröffentlichten Inhalte. Weder der Inhalt der Angebote und Anfragen, noch die Identität der Anfragenden bzw. des Anbieters können von Bustreff.de im Regelfall überprüft werden. Bustreff.de haftet nicht für Schäden aus gekürzter oder verfälschter Darstellung von Inhalten oder aus der missbräuchlichen Verwendung von Daten durch Dritte.
(3) Bustreff.de schließt jede Gewährleistung und Haftung dafür aus, dass die Inhalte den gesetzlichen Bestimmungen des Landes, in dem sie aufgerufen werden können, genügen. Bustreff.de schließt insbesondere jegliche Gewährleistung und Haftung aus, die sich daraus ergeben kann, dass Kaufverträge oder Dienstleistungsverträge oder Buchungen, die auf der Grundlage der Bustreff.de-Inhalte angebahnt oder abgeschlossen werden, nach dem Landesrecht eines berührten Staates nicht durchsetzbar sind oder in sonstiger Weise bei einer oder beiden Vertragsparteien des Kaufvertrages zu rechtlichen oder wirtschaftlichen Nachteilen führen. Bustreff.de übernimmt keine Gewähr dafür, dass Inhalte zu einem bestimmten Zeitpunkt gelöscht werden.
(4) Die vertraglich geschuldete Leistung von Bustreff.de als Diensteanbieter, der fremde Informationen in einem Kommunikationsnetz übermittelt bzw. den Zugang zur Nutzung vermittelt, ist erbracht, wenn das Internetprogramm der Website Bustreff.de im Jahresdurchschnitt zu 95% online verfügbar ist.
§ 8 Haftung
(1) Bustreff.de haftet nicht für Schäden, die durch eine von Bustreff.de oder sonstige von der ProNet Media GmbH stammende Software verursacht werden, es sei denn sie werden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht.
(2) Schadensersatzansprüche gegen Bustreff.de sind im Übrigen unabhängig vom Rechtsgrund ausgeschlossen, es sei denn, Bustreff.de, ihre Erfüllungsgehilfen oder gesetzlichen Vertreter haben vorsätzlich oder grob fahrlässig Vertragsverletzungen begangen.
(3) In jedem Fall ist die Haftung der Höhe nach beschränkt auf das Entgelt für den Teil der Lieferung und Leistung von Bustreff.de, aus dem der Schadensersatzanspruch resultiert. Die Haftung für entgangenen Gewinn ist ebenfalls ausgeschlossen.
(4) Eine verschuldensunabhängige Haftung ist ebenso wie eine Haftung für durch leichte Fahrlässigkeit entstandene Schäden ausgeschlossen. Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass Bustreff.de keine Haftung für Schäden übernimmt, die daraus entstehen, dass infolge technischer Probleme oder sonstiger von Bustreff.de nicht zu beeinflussender Ereignisse die Angebote nicht oder nicht in der angebotenen Form rechtzeitig oder dauerhaft während der Angebotslaufzeit präsentiert werden.
(5) Die auf der Plattform zum Zugang zur Nutzung bereitgestellten von Bustreff.de präsentierten Inhalte stehen allein in der Verantwortlichkeit des jeweiligen Nutzers. Alle Angaben innerhalb dieser Angebote sind für Bustreff.de fremde Informationen im Sinne des § 8 Abs. 1 TMG.
(6) Der Nutzer stellt Bustreff.de von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte wegen Verletzung ihrer Rechte durch von dem Nutzer in die Bustreff.de-Website eingestellte Inhalte oder wegen dessen sonstiger Nutzung der Bustreff.de-Website gegenüber Bustreff.de geltend machen. Der Nutzer übernimmt hierbei die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung von Bustreff.de einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung von dem Nutzer nicht zu vertreten ist. Der Nutzer ist verpflichtet, Bustreff.de für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.
§ 9 Datenschutz
(1) Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass seine Daten unter Beachtung der Datenschutzgesetze, die in der Bundesrepublik Deutschland Geltung haben, elektronisch gespeichert werden.
(2) Bustreff.de sichert zu, die Vorschriften des Datenschutzes, insbesondere des 4. Abschnittes des Telemediengesetzes zu beachten und die personenbezogenen Daten des Nutzers entsprechend zu behandeln.
(3) Eine Weitergabe von personenbezogenen Daten an Dritte erfolgt ausschließlich mit dem Zweck der Erfüllung des Leistungsspektrums von Bustreff und unter Abschluss eines Auftragsdatenverarbeitungsvertrags.
Der Leistungskatalog um die unentgeltliche Leistung:
Fachinformationen
Bereitstellung von Fachinformationen zu Technik und Management für Busunternehmen
§ 10 Ausschluss / Sperrung
(1) Bustreff.de darf bei einem Verstoß gegen diese AGB die Registrierung und die Nutzung von Premium-Diensten aus wichtigem Grunde ohne Einhaltung einer Frist kündigen und Nutzer auf Dauer von der Teilnahme ausschließen. Dies gilt auch, wenn der Nutzer in anderer Form das System missbraucht oder gegenüber Bustreff.de mit dem Ausgleich fälliger Forderungen in Verzug gerät. Bustreff.de behält sich die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen ausdrücklich vor.
(2) Bustreff.de kann folgende Maßnahmen ergreifen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Nutzer gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder diese AGB verletzt oder wenn Bustreff.de ein sonstiges berechtigtes Interesse hat, insbesondere zum Schutz der registrierten Nutzer vor betrügerischen Aktivitäten oder der Ruf der auf der Bustreff.de-Website angebotenen Dienste durch die Präsenz des Nutzers erheblich beeinträchtigt wird:
a) Löschen von Anfragen und Angeboten oder sonstigen Inhalten
b) Abmahnung von Nutzern
c) Be-/Einschränkung der Nutzung
d) Vorläufige Sperrung der Nutzung
e) Endgültige Sperrung bzw. Ausschluss von der Nutzung
(3) Bei der Wahl einer Maßnahme gemäß Abs. 2 berücksichtigt Bustreff.de die berechtigten Interessen des betroffenen Nutzers, insbesondere ob Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass das Nutzer den Verstoß nicht verschuldet hat.
(4) Bustreff.de kann einen Nutzer endgültig von der Nutzung der Bustreff.de-Website ausschließen (endgültige Sperre), wenn er/sie:
a) falsche Kontaktdaten angegeben hat;
b) sein Nutzerkonto auf Dritte überträgt bzw. Dritten zugänglich macht;
c) andere Bustreff.de-Nutzer oder Bustreff.de in erheblichem Maße schädigt und Leistungen von Bustreff.de missbraucht;
d) den Ruf von Bustreff.de durch die eigene Präsenz erheblich beeinträchtigt und somit schädigend auf die Dienste von Bustreff.de wirkt;
e) ein anderer wichtiger Grund vorliegt.
(5) Sobald ein Nutzer gesperrt bzw. ausgeschlossen wurde, darf dieser Nutzer die Bustreff.de-Website auch mit anderen Nutzerkonten nicht mehr nutzen und sich nicht erneut anmelden bzw. registrieren.
(6) Nachdem ein Nutzer endgültig gesperrt bzw. ausgeschlossen wurde, besteht kein Anspruch auf Wiederherstellung des gesperrten Benutzeraccounts. Für den Fall der Wiederaufnahme der Vertragsbeziehungen zwischen den Parteien nach erfolgter Vertragsbeendigung ist Bustreff.de berechtigt, eine etwaige Wiedereinrichtungsgebühr gemäß der jeweils gültigen Preisliste zu verlangen.
(7) Für den Fall der Kündigung aus wichtigem Grund oder einen Sperrung nach den vorgenannten Grundsätzen erfolgt keine Rückerstattung gezahlter Kosten.
§ 11 Urheber- und Nutzungsrecht
(1) Alle Daten, Informationen, Firmenzeichen, Texte, Programme und Bilder unterliegen dem Urheberrecht. Bustreff.de werden die Nutzungsrechte an den von den Nutzern eingestellten Inhalten der Website und der Datenbank eingeräumt. Die Veränderung, Weiterverarbeitung und Nutzung in Medien aller Art durch Dritte ist nur mit schriftlicher Erlaubnis durch Bustreff.de gestattet. Die Rechte des Nutzers bleiben hiervon unberührt.
(2) Insbesondere unterliegen Inserate, Anfragen und Angebote dem ausschließlichen Nutzungsrecht von Bustreff.de. Die Inserate und Angebote dürfen einzeln oder in der Gesamtheit nur mit schriftlicher Erlaubnis durch Bustreff.de von Dritten weiterverarbeitet oder auf anderen Internet-Seiten oder in anderen Medien publiziert werden. Die Rechte des Nutzers an dessen eigenen Inhalten bleiben hiervon unberührt. Es kann über die eigenen Daten und Informationen weiterhin frei verfügen.
§ 12 Leistungsort
Die Leistung von Bustreff.de besteht in der Einspeisung der Bustreff.de Dienstleistungen in das Internet sowie in angeschlossene Internetmarktplätze. Diese Leistung wird im technischen und rechtlichen Sinne in Berlin erbracht, Leistungsort im rechtlichen Sinn ist daher Berlin. Jeder andere Ort, an dem die Bustreff.de Dienstleistung darüber hinaus abrufbar ist, bleibt für vertragliche, haftungsrechtliche und gesetzliche an den Leistungsort gebundene Ansprüche außer Betracht. Bustreff.de übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Angebote den gesetzlichen Vorschriften des Landes entsprechen, in dem die Angebote und Daten abrufbar sind.
§13 Schriftform, Geltung deutschen Rechts, Erfüllungsort, Gerichtsstand
(1) Sämtliche Erklärungen, die im Rahmen der mit Bustreff.de abzuschließenden Registrierung übermittelt werden, müssen in Schriftform erfolgen. Eine Übermittlung per eMail genügt.
(2) Die postalische Adresse sowie die eMail-Adresse eines Nutzers werden als aktuelle Kontaktdaten im Benutzeraccount des Nutzers von diesem angegeben.
(3) Die Teilnahme und Nutzung des Angebots von Bustreff.de sowie die AGB von Bustreff.de unterliegen unter Ausschluss des UN-Kaufrechts in Anwendung und Auslegung ausschließlich deutschem Recht.
(4) Erfüllungsort ist Berlin.
(5) Für alle Ansprüche, die aus und aufgrund der Teilnahme an dem Angebot von Bustreff.de oder aus der Registrierung und diesen AGB entstehen, wird Berlin als Gerichtsstand vereinbart, sofern es sich bei dem Teilnehmer um einen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts handelt. Gleiches gilt, wenn der Nutzer seinen Wohnsitz nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.
(6) § 312b-312d BGB i.V.m. § 1 BGBInfoV findet auf die Rechtsbeziehungen zwischen dem Nutzer und Bustreff.de keine Anwendung.
§ 14 Salvatorische Klausel
Die Nichtigkeit einzelner Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen berührt die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht. Anstelle unwirksamer Bestimmungen treten in erster Linie solche, die den unwirksamen Bestimmungen in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt und in zweiter Linie die gesetzlichen Bestimmungen. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.
Berlin den 28.04.2008
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