Der Bund kann im kommenden Jahr 498,62 Mrd. Euro ausgeben. Das sind 1,9 % weniger als im Nachtragshaushalt für das Jahr 2020 vorgesehen, aber 85,22 Mrd. Euro mehr als im Haushaltsentwurf der Bundesregierung (19/22600) geplant. Gleichzeitig steigt die Neuverschuldung von den im Regierungsentwurf geplanten 96,2 Mrd. Euro um 83,62 Mrd. Euro auf 179,82 Mrd. Euro. Das beschloss der Haushaltsausschuss nach rund 17-stündiger Bereinigungssitzung am frühen Freitagmorgen. Für den Etat-Entwurf stimmten die Vertreter der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD. Die Oppositionsfraktionen votierten mit Nein. Die zweite und dritte Lesung des Haushaltsentwurfes ist in der nächsten Sitzungswoche von 8.12.2020 bis 11.12. 2020 vorgesehen.
Ein kräftiger Rückgang im Vergleich zum Soll im Jahr 2020 (324,96 Mrd. Euro) wird im Bereich der Steuereinnahmen erwartet. Mit geplanten 292,79 Mrd. Euro liegt der Wert aber über den Annahmen aus den Regierungsentwurf (291,97 Mrd. Euro). Die „Sonstigen Einnahmen“ steigen gegenüber dem Regierungsentwurf von 25,23 Mrd. Euro auf 26,01 Mrd. Euro.
Im Haushaltsentwurf in der Ausschussfassung sind Investitionen in Höhe von 61,85 Mrd. Euro veranschlagt. Gegenüber dem Regierungsentwurf ist das eine Steigerung von 6,68 Mrd. Euro. Für 2020 sind als Soll für Investitionen 42,09 Mrd. Euro vorgesehen.
Im Verlauf der Bereinigungssitzung zu den Einzelplänen befassten sich die Ausschussmitglieder mit einer Vielzahl von Änderungsanträgen. Während die Vorlagen des Finanzministeriums (Bereinigungsvorlage) sowie die Anträge der Koalitionsfraktionen mehrheitlich angenommen wurden, lehnte der Ausschuss sämtliche Oppositionsvorlagen ab.
Im Ergebnis der Haushaltsberatungen liegen die Etats aller Einzelpläne mit Ausnahme von Einzelplan 16 (Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit; - 18,08 Mio. Euro) und Einzelplan 23 (Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung; - 10,7 Mio. Euro) über den vor der Bundesregierung in ihrem Entwurf vorgesehenen Ausgaben.
Das größte Plus im Ergebnis der Haushaltsberatungen verzeichnet der Einzelplan 15 (Bundesministerium für Gesundheit). Um 11 Mrd. Euro wurde der Ansatz erhöht und liegt damit bei 35,3 Mrd. Euro. 7,07 Mrd. Euro mehr als von der Regierung geplant und damit 41,15 Mrd. Euro sind im Einzelplan 12 (Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur) vorgesehen. Dieser Aufwuchs begründet sich vor allem durch die Erhöhung des Eigenkapitals der Deutschen Bahn AG, für die 6 Mrd. Euro bereitgestellt werden.
Die Mehrausgaben im Gesundheitsetat sind der Corona-Pandemie geschuldet. Zusätzliche 2,65 Mrd. Euro gehen als Leistungen des Bundes an den Gesundheitsfonds für die durch die SARS-CoV-2- Pandemie verursachte Belastungen, 2,9 Mrd. Euro sind Zuschüsse zur Bekämpfung des Ausbruchs des neuen Coronavirus und 2,66 Mrd. Euro Zuschüsse zur zentralen Beschaffung von Impfstoffen gegen SARS-CoV-2. Dazu kommen 2 Mrd. Euro als Ausgleichszahlungen nach Paragraf 21 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes.
Gegenüber dem Regierungs-Entwurf steigen auch die Ausgaben im Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (Einzelplan 11), des nach wie vor mit Abstand größten Einzel-Etats, weiter an. Sie sollen im kommenden Jahr 164,92 Mrd. Euro betragen, im Entwurf waren es 163,98 Mrd. Euro. Die Steigerungen lassen sich im Wesentlichen auf Erhöhungen bei der Beteiligung des Bundes an den Leistungen für Unterkunft und Heizung (plus 200 Mio. Euro), beim Arbeitslosengeld II (plus 300 Mio. Euro) und für den Zuschuss an die Bundesagentur für Arbeit (plus 250 Mio. Euro) zurückführen.
Beim Einzelplan 60 (Allgemeine Finanzverwaltung) ragen die Mehrausgaben für die Corona-Unternehmenshilfen (37,5 Mrd. Euro) sowie die Globale Mehrausgabe für Kosten im Zusammenhang mit der Bewältigung der Corona-Pandemie (30 Mrd. Euro) heraus.
Quelle: Dt. Bundestag
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