Die EU-Kommissarin für Verkehr, Violeta Bulc, hat in Brüssel aktuell die langerwarteten "Road Initiatives "vorgestellt. Die Vorschläge beinhalten neben neuen Entsende- und Kabotagevorschriften auch Änderungen der EU-Verordnung 561/2006, die die Lenk- und Ruhezeiten für Busfahrer regelt.
Diese sehen wiederum u. a. eine flexiblere Handhabung der Ruhezeiten vor. Es soll nun, so der Vorschlag, innerhalb eines 4-Wochen-Zeitraums z. B. möglich werden, zwei verkürzte Wochenruhezeiten hintereinander zu nehmen und die verbleibenden Ruhezeiten dann spätestens am Ende des 4-Wochen-Zeitraums zu realisieren, so dass es nicht zu einer grundsätzlich verkürzten Ruhezeit kommt.
Die beiden großen Branchenverbände RDA und bdo haben seit geraumer Zeit auf eine Modifikation der Vorschriften zur Lenk- und Ruhezeiten besonders im Reisebussektor gedrängt. Die aktuelle Verordnung 561/2006 hat sich in ihren Augen als zu starr und für die Gegebenheiten im Reisebusverkehr nicht passend erwiesen.
Allerdings kommentieren die beiden Verbände die aktuellen Vorschläge und Schritte der EU etwas unterschiedlich.
RDA-Präsident Benedikt Esser stellte dazu fest: "Wir begrüßen diesen Vorschlag der Kommission sehr. Den Unternehmen würde es dadurch möglich, besser auf Verbraucherwünsche zu reagieren und die Angebote für sie entsprechend zu verbessern, ohne die Straßensicherheit zu beeinträchtigen. Den Fahrern würde durch die verbesserten Lenk- und Ruhezeiten geholfen, die Pausen flexibler zu nutzen und die wöchentlichen Ruhezeiten bei ihren Familien zu Hause verbringen zu können. Wir hoffen nun sehr, dass das Europäische Parlament und der Rat diesen Vorschlag mittragen werden."
Etwas anders klingt das beim bdo: "Wir freuen uns, dass endlich Bewegung in diese Angelegenheit kommt und begrüßen die Road Initiatives der EU-Kommission als ersten Schritt in die richtige Richtung", sagte dazu Christiane Leonard, Hauptgeschäftsführerin des bdo, in Berlin. "Leider bleiben die Vorschläge aber deutlich hinter unseren Erwartungen zurück. Sie werden den Besonderheiten des Bussektors, bedingt durch die Bedürfnisse der Fahrgäste und Fahrer, nicht gerecht".
Die Hauptforderungen der Busbranche hinsichtlich der Flexibilisierung der Lenk- und Ruhezeiten für Reisebusfahrer definiert Christiane Leonard so:
- Anwendung der 12-Tage-Regelung (Möglichkeit, zwischen zwei vollen Wochenruhezeiten 12 aufeinander folgende Tageslenkzeiten zu fahren und das auch im Inland)
- Flexibilisierung der Pausen: künftig sollten auch dreimal 15 Min. oder zuerst 30 Min., dann 15 Min. Pause ermöglicht werden (aktuell: 45 Min. oder 15 und 30 Min. (in fester Reihenfolge) in einem 4,5-Stundenzeitraum)
- Flexibilisierung der Schichtzeit: Möglichkeit der Erhöhung der täglichen Dienstzeit auf bis zu 16 Stunden (maximal zweimal zwischen zwei wöchentlichen Ruhezeiten)
Die weiteren Verhandlungen auf EU-Ebene zu 561/2006 werden sich noch zwei Jahre hinziehen, bis es zu einer endgültigen Entscheidung kommen wird, wie der bdo mitteilt. Beide Verbände wollen sich an den weiteren Diskussionen aktiv beteiligen.
Benedikt Esser | RDA
