Nachdem der Bundesrat bereits 2016 forderte, die Abschaltmöglichkeit des Notbremsassistenten bei Nutzfahrzeugen zu verbieten und der letzte Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) im Sommer vergangenen Jahres ein Verbot der Deaktivierung immerhin erwägte, scheint nun endlich Bewegung in die Sache zu kommen. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will dieses Verbot auf nationaler Ebene bis zum Sommer durchsetzen, wie er kürzlich erklärte:
„Unlängst haben viele Unfälle dazu geführt, dass es eine neue Diskussion über die Notbremsassistenten gibt. Seit längerer Zeit sind wir im Ministerium international und europäisch dran, dieses Thema zu lösen. Aber trotzdem gibt es dazu noch Einiges zu diskutieren – international. Für die deutsche, nationale Ebene sage ich: Wir werden das Abschalten von Notbremsassistenten mit der nächsten Änderung der Straßenverkehrsordnung untersagen – und das noch vor der Sommerpause. Denn da werden wir einen Vorschlag in die Bundesregierung einreichen, damit es weniger Unfälle gibt und damit ein einfaches Abschalten von Notbremsassistenten nicht mehr möglich ist.“
Bild: Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer
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