Baden-Württemberg hat heute (20.5.2020) einen Rettungsschirm für den ÖPNV und die Busunternehmen in Baden-Württemberg beschlossen und sei damit das erste Bundesland, das der Branche unter die Arme greift. Das Land stellt 200 Mio. Euro für den öffentlichen Verkehr mit Bahnen und Bussen bereit, um die gravierenden Einnahmeausfälle aufgrund des drastischen Rückgangs der Fahrgäste und somit des Wegfalls der Ticketeinnahmen sowie der Kündigungen der Abonnements zu kompensieren.
Hinzu kommt ein zweites Programm in Höhe von 40 Mio. Euro für die meist kleinen und mittleren Unternehmen der Reisebusbranche, deren Einnahmen durch die Corona-Krise vollständig weggebrochen sind.
Die Landesregierung erwarte jedoch vom Bund, dass er sich in mindestens gleicher Höhe an einem umfassenden Rettungsschirm für den ÖPNV beteiligt und seine Aufgabe der Sicherstellung der kritischen Infrastruktur wahrnimmt.
Ein umfassender Rettungsschirm für die Einnahmeverluste von Bahnen und Bussen könne nur eine Gemeinschaftsleistung von Bund, Land, Kommunen und Unternehmen sein, so Verkehrsminister Winfried Hermann. Der finanzielle Bedarf liegt nach aktuellen Schätzungen bereits bei 480 Mio. Euro in diesem Jahr allein für Baden-Württemberg. Mit den 200 Mio. Euro übernimmt Baden-Württemberg einen großen Anteil des finanziellen Bedarfs, den Bund, Land und Kommunen gemeinsam schultern müssen.
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