Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier haben heute (13.3.2020) ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Abfederung der Auswirkungen des Corona-Virus vorgelegt. Dieses soll Arbeitsplätze schützen und Unternehmen unterstützen. Firmen und Betriebe sollen mit ausreichend Liquidität ausgestattet werden, damit sie gut durch die Krise kommen.
Die zentrale Botschaft der Bundesregierung ist dabei: Es ist genug Geld vorhanden, um die Krise zu bekämpfen und man will diese Mittel jetzt einsetzen. „Wir werden alle notwendigen Maßnahmen ergreifen. Darauf kann sich jede und jeder verlassen“, so heißt es.
Der Drei-Stufen-Plan des Bundeswirtschaftsministeriums sieht u. a. vor, die bestehenden Instrumente für Unternehmen je nach konkretem Bedarf zu erweitern, zu flexibilisieren oder aufzustocken. Sollte sich die Lage zuspitzen, kann die Bundesregierung gegebenenfalls auch mit weiteren Maßnahmen nachsteuern, betonen die beiden Minister.
Die Bundesregierung hat u. a. auch die Bedingungen für das Kurzarbeitergeld verbessert, das nun einfacher und mit verbesserten Bedingungen in Anspruch genommen werden kann. Um die wirtschaftlichen Auswirkungen zu begrenzen, stehen auch weiterhin Förderinstrumente für Unternehmen bereit.
Fortlaufend analysiert werden dazu insbesondere die Auswirkungen auf die Lieferketten und die Produktion in Deutschland, aber auch die Beeinträchtigungen im Handel und im Tourismus. Die Branchen sind unterschiedlich betroffen, je nach Abhängigkeit von Vorleistungsgütern aus den am stärksten betroffenen Ländern und Regionen.
Das Bundeswirtschaftsministerium steht darüber hinaus in engem Kontakt mit der Wirtschaft, den Auslandshandelskammern etwa in China, Italien, Japan und Korea sowie mit Germany Trade and Invest (GTAI). Peter Altmaier, Bundesminister für Wirtschaft und Energie, ist deswegen auch auf internationaler Ebene im Austausch.
Scholz: „Wir haben die finanzielle Kraft, diese Krise zu bewältigen. Es ist genug Geld da und wir setzen es ein. Wir ergreifen alle notwendigen Maßnahmen, um Beschäftigte und Unternehmen zu schützen. Darauf kann sich jede und jeder verlassen.“
Altmaier: „Oberstes Ziel der Wirtschaftspolitik in dieser Lage muss nun sein, Unsicherheit abzubauen. Kein gesundes Unternehmen sollte wegen Corona in die Insolvenz gehen, kein Arbeitsplatz sollte verlorengehen. Wir spannen daher ein umfassendes Schutzschild für Beschäftigte und Unternehmen. Ein zentrales Instrument bilden umfassende Liquiditätshilfen und Expressbürgschaften für Unternehmen.“
Das Maßnahmenpapier der beiden Ministerien: (PDF, 431 KB) und der Drei-Stufen-Plan (PDF, 98 KB).
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