Von einem „gigantischen Umbruch im Mobilitätsbereich“, sprach Bayerns neuer Verkehrsminister Hans Reichhart (CSU) in seiner Festrede bei der Jahrestagung des Landesverbandes Bayerischer Omnibusunternehmer (LBO) am 21. Nov. im Audi Sport Park in Ingolstadt. Der Besuch bei Bayerns Busunternehmern gehörte zu den ersten offiziellen Terminen, die der neue Minister im Kabinett von Ministerpräsident Markus Söder überhaupt wahrnahm und auch das zeigt schon, dass Reichhart der Zusammenarbeit mit den Unternehmern einen hohen Stellenwert beimessen will.
Die Busunternehmer würden bei ihm mit ihren Anliegen und Vorschlägen „immer eine offene Tür einrennen“, lud er den LBO und die Busunternehmer zum Austausch und zur Zusammenarbeit ein. Themen für eine Diskussion sieht er offenbar genug, so nannte Reichhart unter anderem Luftqualität und die damit drohenden Fahrverbote, die Digitalisierung und die Finanzierung des ÖPNV als Herausforderungen im Mobilitätsbereich. Speziell die Themen Digitalisierung und Vernetzung bezeichnete Reichhart als zentrale Aufgabenfelder für den Öffentlichen Verkehr in Bayern. Den ÖPNV im Land werde die neue Regierung in der Fläche fördern und der Einsatz alternativer Antriebe soll ebenso unterstützt werden wie autonom fahrende Fahrzeuge sowie der Einbau von WLAN in Bussen.
Zudem will die Bayerische Staatsregierung ein Netz landesbedeutsamer Buslinien in Bayern aufbauen. Für die Busunternehmer entstehe hier „ein zusätzlicher Markt“, betonte der Verkehrsminister. Das geplante Netz landesbedeutsamer Buslinien soll den angestrebten Bayern-Takt auf der Schiene durch zusätzliche Taktverkehre auf der Straße ergänzen. Es sollen zukünftig neue Verbindungen im Stundentakt durch Busse geschaffen werden. Entsprechende Qualitätskriterien würden derzeit erarbeitet, teilte das Verkehrsministerium auf Anfrage mit. Es werde Qualitätsvorgaben zu Bedienzeiten und zur Taktung geben, die sich an den Bedien- und Haltezeiten des SPNV orientieren. Auch die Barrierefreiheit und WLAN-Ausstattung der Busse sollen Teil der Qualitätsvorgaben durch den Freistaat sein. In einem ersten Schritt sollen sechs Linien in Betrieb genommen werden, die über alle Regierungsbezirke Bayerns verteilt sind. Konkrete Linienverläufe liegen noch nicht vor. Es ist geplant, das Liniennetz schrittweise zu erweitern, dabei werde es eine Förderung des Landes für die Aufgabenträger geben, versicherte das Verkehrsministerium.
Die Herausforderungen durch den dramatischen Wandel, mit denen sich die Busbranche derzeit konfrontiert sieht, betonten auch die LBO-Präsidentin Sandra Schnarrenberger und Christiane Leonard, die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands Deutscher Omnibusunternehmer (LBO) in ihren Reden bei der LBO-Jahrestagung. Verkehrswende, Antriebswende und Energiewende – und das alles gleichzeitig, sei von den Busunternehmen zu bewältigen, erklärte Sandra Schnarrenberger, während Christiane Leonard darauf verwies, dass eine Novellierung des PBefG sicher kommen werde. Sie erwartet für 2019 „eine umfangreiche Diskussion zum PBefG“. Dabei werde es auch um das Thema On-Demand-Verkehre gehen, die Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) zulassen will. Solche On-Demand-Angebote können laut Christiane Leonard auch für Busunternehmer eine große Chance sein, da die Unternehmen die Verhältnisse vor Ort schließlich am besten kennen und über Erfahrung bei Bedarfsverkehren verfügen.
In der Bustouristik sei die zunehmende Bürokratisierung zur größten Belastung für die Busunternehmen geworden, kritisierte Christiane Leonard und nannte als Beispiel Mindestlohn- und Entsenderegelungen sowie Lenk- und Ruhezeiten-Regelungen. Die Belastungen durch eine stetig wachsende Bürokratie würden in der Bustouristik dazu beitragen, dass viele kleine Unternehmen einfach vom Markt verschwinden. Am 3. Dezember tagt der EU-Rat zum Thema Verkehr und da es hier um die Rahmenbedingungen für die Busbranche geht, appellierte Leonard hier an die deutsche Politik, ihren Einfluss entsprechend geltend zu machen. Unter anderem bestehe die Gefahr, dass über eine EU-Regelung die Busmaut quasi durch die Hintertür eingeführt werden könne. Hier habe allerdings Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer zugesagt, sich auf EU-Ebene gegen die Einführung einer solchen maut einzusetzen.
Neben der Diskussion um diese aktuellen politischen Branchenthemen, hieß es bei der LBO-Jahrestagung auch Abschied nehmen von Horst Schilling. Für das langjährige Geschäftsführende Präsidialmitglied beim LBO war die diesjährige Veranstaltung in Ingolstadt die letzte Jahrestagung in dieser Position. Nach fast drei Jahrzehnten Tätigkeit für den bayerischen Landesverband endet seine Dienstzeit am 30. November 2018. Von den anwesenden Busunternehmern wurde Schilling mit viel Applaus verabschiedet.
Bild: BDO-Hauptgeschäftsführerin Christiane Leonard, Bayerns Verkehrsminister Hans Reichhart und LBO-Präsidentin Sandra Schnarrenberger (von links)
Text und Bild: Thomas Burgert