Während einer Großdemonstration gegen die neuen Lenk- und Ruhezeiten Mitte März in Brüssel, überreichten Repräsentanten der Busverbände der Europäischen Kommission eine Protestresolution. Hier lesen Sie diese im Wortlaut:
Offener Brief an die Europäische Kommission
(in deutscher Übersetzung)
Lasst die 12-Tage-Regelung gelten!
Die Omnibusunternehmer der Europäischen Union, der Europäischen Wirtschaftszone und der Schweiz richten einen dringenden und ausdrücklichen Appell an die europäischen Behörden, für Omnibusfahrer, die im Bustourismus beschäftigt sind, nach dem 11. April 2007 die Möglichkeit aufrechtzuerhalten, an zwölf aufeinander folgenden Tagen zu arbeiten.
Die Regelung, die auf das Jahr 1985 zurückgeht, ist risikolos für die Verkehrssicherheit. Bis jetzt kann kein Unfall damit begründet werden, dass er durch diese Regelung verursacht wurde. Sie bedeutet auch eine wesentliche Bedingung für das Überleben des Omnibus-Tourismus. Internationale Omnibusrouten stellen einen wachsenden Markt von 500 Millionen Euro dar. Sie helfen mit, die Stellung Europas als eines der Haupttourismus-Ziele in der Welt aufrechtzuerhalten. Allzu deutlich liegt auf der Hand, dass die Abschaffung der 12-Tage-Regelung nicht nur dem Omnibusbereich, sondern der gesamten Tourismusindustrie, die einer der Hauptbestandteile der europäischen Wirtschaft darstellt, schweren Schaden zufügt.
Die Aktivitäten der europäischen Omnibusunternehmer werden durch diese Aufhebung sehr schwer getroffen. Die daraus entstehenden Mehrkosten, die zwischen acht und 15 Prozent liegen, bedeuten eine zusätzliche Verschlechterung der Wettbewerbsfähigkeit für Omnibusse im Vergleich zu anderen Verkehrsmitteln – und dies auf einem Markt, auf dem der Wettbewerb schon sehr hart ist.
In diesem Rahmen ist es wesentlich, dass es gleiche Wettbewerbsbedingungen in der steuerlichen Behandlung der verschiedenen Betriebsarten gibt – insbesondere für die Verpflichtung zu Verbrauchssteuern und Umsatzsteuer. Die Verlagerung auf andere, weniger zukunftsfähige Beförderungsmittel wird zu einer substantiellen Verminderung an Aktivitäten führen, was Tausende von Arbeitsplätzen in Europa kosten wird.
Die Arbeitnehmer der Omnibusunternehmen werden ebenfalls unter dieser Abschaffung leiden, da die Arbeitsbedingungen der Fahrer in geringerem Maß voraussagbar werden. Die Fahrer sind öfter gezwungen, ihre wöchentliche Erholungspause weit entfernt von ihrer Familie einzulegen. Darüber hinaus wird sich der menschliche Kontakt zu den Reisegästen – einer der Hauptpluspunkte des Berufes – in großem Maß verringern. Deshalb ist es nicht überraschend, dass unter diesen Umständen Angestellte und ihre Vertreter zu diesem Thema mit einer einzigen Stimme sprechen.
Die einzige gerechtfertigte und stichhaltige Antwort aus wirtschaftlicher und sozialer Sicht und vom Standpunkt der Verkehrssicherheit ist die Beibehaltung der Möglichkeit, dass Omnibusfahrer im touristischen Personenverkehr an zwölf aufeinander folgenden Tagen arbeiten können. Sie passt auch bestens in den Rahmen der kürzlich wieder eingeführten „Bessere-Regelung“-Initiative der Europäischen Kommission.
Die Europäischen Omnibusunternehmer
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