Die Anhörung von RDA Präsident Benedikt Esser bei Wirtschaftsminister Peter Altmaier endete vergangenen Freitag (12.6.2020) ohne konkrete Zusagen, wie der Verband jetzt mitteilte. Minister Altmaier warb demnach für das von der Regierung beschlossene Konjunkturprogramm und bezeichnete es als finanzpolitischen Kompromiss.
Auf die Forderung des RDA nach einem längeren Bezugszeitraum von Überbrückungshilfen bis mindestens Dezember 2020 erwiderte Altmaier, dass er sich diese Planungssicherheit für die betroffenen Unternehmen auch gewünscht hätte, dieser Punkt aber innerhalb der Koalition keine Zustimmung fand.
Zu den weiteren Forderungen des RDA nach einer ersatzlosen Streichung der Höchstgrenzen für Unternehmen bis 10 Mitarbeiter, einer Erhöhung des monatlichen Höchstbetrages um 25.000 Euro gegen Besserungsschein sowie der Schaffung von bundesweit einheitlichen Regeln für Busreisen äußerte sich der Minister in seiner zusammengefassten Antwort nicht.
Der Minister merkte an, dass man derzeit eine Ausweitung des KfW-Schnellkreditprogramms auf kleine Unternehmen mit bis zu 10 Mitarbeitern prüfe, jedoch diesbezüglich noch keine Zusage treffen könne.
Der RDA kommentierte das Ergebnis wie folgt: „Natürlich sind wir vom Verlauf der Anhörung insgesamt enttäuscht. Denn die beispiellose Notstandslage der Reisebusunternehmen kann nur durch schnelle zusätzliche Hilfsmaßnahmen gelöst werden. Wir hatten auf ein entsprechendes Signal im Laufe der Anhörung mit Blick auf den Erhalt von 42.000 Arbeitsplätzen insbesondere in ländlichen Regionen gehofft. Umso wichtiger ist es nun, am 2. Aktionstag zur Rettung der Busunternehmen am 17. Juni in Berlin gemeinsam Flagge zu zeigen und weiterhin den politischen Druck aufrecht zu erhalten!“, so RDA Präsident Benedikt Esser.
Bild: RDA Präsident Benedikt Esser
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