RDA: Umwandlung des Solidaritätszuschlags in einen Corona-Soli
Der RDA fordert aktuell in einer Pressekonferenz die Umwidmung des Solidaritätszuschlags von 1995 - bestimmt für die Finanzierung der Deutschen Einheit - in einen generellen Corona-Soli. Dieser "Soli Ost" soll eigentlich schrittweise bis 2021 auf null zurückgefahren werden. RDA-Präsident Benedikt Esser sieht in der Umwandlung und Weiterführung als Corona-Soli aber eine gute Möglichkeit, die aufgrund der Corona-Krise in Schwierigkeiten geratenen Unternehmen aufzufangen und abzusichern. Es wäre zudem ein Weg der Refinanzierung von Unternehmen im wirtschaftlichen Stillstand, der die Bürger nicht zusätzlich belasten würde. Denn noch gäbe es ja den "Solidaritätszuschlag Ost" - mit einem aktuellen jährlichen Volumen von 20 Mrd. Euro - und die Bürger hätten sich auf diese Sonderabgabe bereits dauerhaft eingerichtet.
Fachleute schätzen zurzeit den volkswirtschaftlichen Gesamtschaden in Deutschland durch das Corona-Virus auf ca. 700 Mrd. Euro. Der RDA geht bei seinem Vorschlag von folgender Überlegung aus: Die Unternehmen könnten ca. 15 % der Schäden über zinslose Darlehen schultern und in einem Zeitraum von 30 Jahren nach überstandener Corona-Krise zurückzahlen. 85 % wiederum soll der Corona-Soli abdecken. Die Finanzierung dieses Teilschuldenerlasses für die Unternehmen durch den Corona-Soli erfolgt nach Verbandsvorstellung mit einer Laufzeit bis 2050.
"In den Betrieben ergeben sich hohe Sonderbelastungen und damit untragbare Verluste. Dies schlägt auf die individuelle Kreditwürdigkeit der Betriebe durch. Durch diese Verluste und eine unklare Geschäftsprognose aufgrund des unbekannten weiteren Verlaufs der Corona-Krise können sich die Unternehmen nicht mehr eigenständig refinanzieren", erklärt der RDA die aktuelle Situation. Selbst Unternehmen, die noch Kredite bekommen würden, hätten die Gefahr der (nachgelagerten) Insolenz weiterhin in ihrer Bilanz stehen. "Da die mittelständischen Unternehmen der Gruppenreisebranche nicht in der Lage seien, diese in absehbarer Zeit nach der Krise zurückzuzahlen", wie Esser betonte. "Ohne staatlichen Eingriff werden deshalb die ersten Zahlungsunfähigkeiten in den nächsten Wochen erwartet".
Des Weiteren lehnt der Verband die Umwandlung von bereits geleisteten Anzahlungen in Gutscheine ab. Diese Idee kommt zum einen zu spät, da viele Rückzahlungen bereits abgeflossen sind. Zum anderen nutzt es den Reiseveranstalter nur wenig, da dann auch ihre Vorleistungen bei ihren Leistungspartnern in Gutscheine gewandelt werden. Darüber hinaus ist zu befürchten, dass zudem viele Endkunden das Vertrauen in die Reiseveranstalter verlieren, wenn wiederum ihre Anzahlungen nicht zurückgezahlt, sondern umgewandelt werden, so der RDA.
