Das Bundeskabinett hat heute (2.5.2018) den zweiten Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2018 und die Eckwerte für 2019 sowie für den Finanzplan bis 2022 beschlossen. Dieser zweite Regierungsentwurf 2018 ist der erste Haushaltsentwurf der neuen Bundesregierung.
Lagen die Ausgaben 2017 bei 330,7 Mrd. Euro, so plant der Bund für dieses Jahr mit 341 Mrd. Euro (plus 3,1 %). Für 2019 liegen die Eckwerte bei 356,1 Mrd. Euro. (2020: 361,3 Mrd., 2021: 362,8 Mrd., 2022: 367,7 Mrd.).
In allen Jahren der Finanzplanung, also bis 2022, kommt demnach der Bund ohne neue Schulden aus. Das sei ein wichtiger Beitrag dazu, dass der Schuldenstand der aktuellen Projektion zufolge im Jahr 2019 wieder unter den Grenzwert von 60 % des Bruttoinlandsprodukts fallen wird – erstmals seit 2002. Die Bundesregierung schafft sich damit finanzielle Spielräume für kommende Herausforderungen und sorgt dafür, dass die Schuldenlast für die nächste Generation nicht weiter ansteigt, so ist aus dem Bundesfinanzministerium zu hören.
Auch die staatlichen Ausgaben für die Verkehrssysteme sollen in dem Planungszeitraum erhöht werden, allerdings vergleichsweise bescheiden.
Die Verkehrsinvestitionen steigen von 14 Mrd. Euro im Jahr 2018 auf 15 Mrd. Euro im Jahr 2022 an.
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