Die Neugestaltung der ÖPNV-Finanzierung in Baden-Württemberg sorgt bei den Busunternehmen im Land für Unsicherheit, wie auf der Jahrestagung des Verbands Baden-Württembergischer Omnibusunternehmer (WBO) am 17. Nov. in Fellbach bei Stuttgart deutlich wurde. Viele Unternehmer in Baden-Württemberg würden aktuell um ihre Existenz fürchten, sagte der WBO-Vorsitzende Klaus Sedelmeier bei der Jahrestagung. Durch den Systemwechsel bei der ÖPNV-Finanzierung in Baden-Württemberg gehen Gelder künftig an die Aufgabenträger und nicht mehr an die Busunternehmen. Die Möglichkeit, Verkehrsleistungen in Eigenregie zu erbringen, werde dadurch deutlich eingeschränkt, kritisiert der WBO. Die Summe, um die es geht, ist beträchtlich, derzeit sind es 200 Mio. Euro, die auf 250 Mio. Euro pro Jahr erhöht werden sollen.
Das Verkehrsministerium hat der Branche einen „Pakt für den Mittelstand“ angeboten, für den Uwe Lahl, Ministerialdirektor im Verkehrsministerium bei einer Podiumsdiskussion warb. Das Land wolle, dass aus dem Pakt für den Mittelstand ein faires Bündnis wird, betonte Lahl. Der „Mittelstand muss erhalten bleiben“, sagte er. Konzepte für eine Linienbündelung, Direktvergaben unterhalb von Bagatellgrenzen, die Gestaltung von Dienstleistungsaufträgen und die Tariftreue zählte der Ministerialdirektor die Themen auf, die bei den Gesprächen für ein solches Bündnis auf der Agenda stehen sollen. Joachim Walter, Landrat des Landkreises Tübingen und Präsident des Landkreistages Baden-Württemberg, versprach, dass die Gelder weiterhin in die Verkehre und nicht in die Verwaltung fließen würden. Linienbündel sollten in Zukunft so geschnürt werden, dass sie auch vom Mittelstand gewonnen werden können, sagte er.
Klaus Sedelmeier zeigte sich bezüglich eines künftigen Pakts für den Mittelstand weniger euphorisch. Der WBO-Vorsitzende stellte klar, dass der WBO für einen Pakt für den Mittelstand nicht zur Verfügung stehe, wenn dieser nur eine Alibi-Funktion habe. Man werde aber zügig das Gespräch suchen und stehe für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit selbstverständlich zur Verfügung.
Einen Lichtblick gebe es übrigens bei der Busförderung im Land, nachdem im nächsten Jahr die Priorisierung der Busse „in beklagten Umweltzonen“ entfalle. Obwohl die Fördersumme mit 15 Mio. Euro 2017 höher gewesen sei als in den Vorjahren, habe die Förderung viele Unternehmen in der Fläche nicht in dem Maße erreicht, sagte Sedelmeier. Uwe Lahl bestätigte bei der Jahrestagung des WBO den Wegfall der Priorisierung für „beklagte“ Städte.
Bild: Podiumsgespräch in Fellbach: WBO-Geschäftsführer Witgar Weber, Ministerialdirektor Uwe Lahl, Joachim Walter (Präsident des Landkreistages Baden-Württemberg) und der WBO-Vorsitzende Klaus Sedelmeier (v.l.n.r.)
Text und Bildquelle: Thomas Burgert
